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Pressemitteilung 03 - 2008 |
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Internationaler Aktionstag: Nein zu Gewalt an Frauen
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Berlin
25.11.2008
Zum Internationalen Tag "Nein zu Gewalt an Frauen" dem 25. November 2008, setzt sich der Deutsche Frauenring dafür ein, dass Vergewaltigung und sexualisierte Gewalt in Kriegskonflikten weltweit bekämpft werden, indem die strafrechtliche Verfolgung der Täter vorangetrieben und der Schutz der Rechte der Frauen gestärkt und umgesetzt wird.
Der Deutsche Frauenring hat den Chefankläger des internationalen Gerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, Serge Brammertz, aufgefordert, sexualisierte Gewalt als eigenständigen Anklagepunkt in die überarbeitete Anklageschrift gegen Radovan Karadzic zu übernehmen. Seine Verurteilung für geschlechtsspezifische Verbrechen würde ein eindeutiges starkes Signal setzen. Vergewaltigung und Folter von Frauen wird in Kriegskonflikten immer noch gezielt eingesetzt zur Demoralisierung des Gegners, zu ethnisch motivierter Vertreibung und als Mittel gesellschaftlicher Unterdrückung, wie heute im Kongo. Traumatisierung und deren soziale Folgen bestimmen das Leben vieler Opfer, wenn sie mit den Konsequenzen individuell umgehen müssen. An dieser Stelle erinnern wir an den bis heute tabuisierten Missbrauch und die Vergewaltigungen deutscher Frauen im 2. Weltkrieg.
Rechtliche Grundlage ist heute das Römische Statut des Internationalen Gerichthofs in Den Haag von 1998, das Vergewaltigung und andere sexualisierte Gewalt ausdrücklich als Tatbestand der Rubrik "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" erwähnt. Die UNO Aktion gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten als gemeinsame Initiative von acht UN-Organisationen vom März 2007 sieht u.a. vor, die Koordination zu verbessern und die Täter konsequenter zur Rechenschaft zu ziehen. Aber bis heute gibt es keine Klarheit darüber, wie auf internationaler und nationaler Ebene mit diesen Menschenrechtsverletzungen umgegangen wird. Die Reaktionen entsprechen nicht der Schwere der Verbrechen.
Vergewaltigung und sexualisierte Gewalt und Folter sind Produkt des tradierten männlichen Rechts, Körper und Leben der Frau zu kontrollieren und zu missbrauchen und ihre wirtschaftliche, sexuelle und psychologische Unterordnung aufrecht zu erhalten. Sexualisierte Gewalt dient der Ausübung von Macht, Kontrolle und Unterdrückung. Trotz der Verfolgung der Straftatbestände vor den Kriegstribunalen für Ruanda und Jugoslawien bleiben die Opfer, auch wenn sie überleben, oft unsichtbar. Die psychosozialen Folgen für die Frauen sind schrecklich: Traumata, Ausgrenzung, die fehlende Möglichkeit, über das Erlittene zu sprechen, sich auszutauschen und zu erleben, dass ihr Leiden anerkannt wird, sowie die sehr reelle Gefahr einer ungewollten Schwangerschaft und der Ansteckung mit HIV.
Der Deutsche Frauenring fordert:
Vergewaltigung muss als sexueller Ausdruck von Gewalt anerkannt werden. Sie darf nicht als Sex bezeichnet werden.
Vergewaltigung und sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen müssen öffentlich wahrgenommen und geächtet werden, damit Terror und Gewalt gegen Frauen ein Ende gesetzt wird. Die gesellschaftliche Anerkennung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit trägt zur Wiederherstellung von Gerechtigkeit für die Opfer bei und fördert Aufarbeitung und Heilungsprozess.
Nationale Gesetze müssen geschaffen werden, damit die Täter von Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt in Kriegszeiten effektiver verfolgt werden können.
Eine klare, konsequente, sichtbare und entschlossene Verfolgung der Täter auf der nationalen und der internationalen Ebene als Signal für die Anerkennung dieser Verletzungen der Menschenrechte der Frau.
DEUTSCHER FRAUENRING e.V.
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Pressemitteilung 03-2008 als PDF
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